Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

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Asilo politico

Das Asylrecht ist im Artikel 16a unserer Verfassung festgelegt und Deutschland hat sich darin nach der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, Flüchtlinge nicht auszuweisen. Trotzdem hat das Asylrecht eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Auch aktuell wird die Trennung von Asyl- und Einwanderungsregelung und die Harmonisierung mit europäischem Asylrecht diskutiert.

Es war vor allem die Erfahrung mit der Nazizeit, die den parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz formulierte, zu dem Satz veranlasste: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Festgeschrieben wurde er in Artikel 16 des Grundgesetzes.

Die humanitäre Schutzfunktion dieser Regelung griff über lange Zeit sehr gut. Das für das Anerkennungsverfahren zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verfügte über einen ausgebauten Instanzenzug, der AsylbewerberInnen Widerspruchsmöglichkeiten eröffnete. Als Mitte der 70er Jahre die Zahl der Flüchtlinge stieg, wurden unter dem Stichwort Beschleunigung der Asylverfahren die rechtlichen Möglichkeiten der Asylsuchenden eingeschränkt. Das setzte sich bis in die 80er Jahre fort, wobei nicht nur die Rechtsstellung von AsylbewerberInnen ausgehöhlt wurde, auch ihre Lebensbedingungen wurden etwa durch die Einführung von Sammelunterkünften und eingeschränkter Sozialhilfe verschlechtert.

Vor dem Hintergrund einer fremdenfeindlich aufgeladenen Debatte wurde im Sommer 1993 mit dem so genannten Asylkompromiss der Artikel 16 a des Grundgesetzes geändert. Für eine große Mehrheit in der Politik war das Asylrecht zu einem Recht für Schönwetterzeiten geworden, das nur so lange unbeschnitten bleibt, wie es nicht von - aus ihrer Sicht - zu vielen genutzt wird. Zu viel waren aus ihrer Sicht Zahlen von rund 250.000 1991, etwas über 430.000 1992 und etwas über 300.000 1993. Die Frage nach den Ursachen für Flucht und Vertreibung wurde kaum gestellt.

In der Debatte um die Grundgesetzänderung war der DGB eine der wenigen großen Organisationen bzw. Institutionen in Deutschland, die die Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl bis zuletzt ablehnte.

Eine wichtige Grundlage des Flüchtlingsschutzes und Asyls ist die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aus dem Jahr 1951. In einem „Memorandum zum Schutz der Flüchtlinge“ das von zehn gesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet  wurde, heißt es zur GFK: „Das Völkerrecht verpflichtet die Staaten zwar nicht, den Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren, untersagt ihnen jedoch Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Flüchtlinge direkt oder auf Umwegen in den Verfolgerstaat zurück geführt werden.“

Mit der Diskussion um die Green Card und Zuwanderung ist das Thema Asyl wieder auf die Tagesordnung gekommen. Teile der CDU/CSU versuchen, bei Zuzug EinwanderInnen und AsylbewerberInnen in eine gemeinsame Quote zu packen. Einwanderung und Recht auf Asyl - so dagegen Bundespräsident Johannes Rau - seien ganz verschiedene Dinge und dürften nicht miteinander vermengt werden. Dies ist auch die Position des DGB. Ein anderer Grundsatz des DGB: Bei einer europäischen Regelung des Flüchtlingsrechts dürften bessere deutsche Regelungen, wo sie vorhanden sind, nicht aufgegeben werden.