Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

Kommentar zum Thema von Josip Juratovic, MdB und freigestellter Betriebsrat von Audi  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Immigrazione

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mit dieser Erkenntnis, die in den letzten zweieinhalb Jahren zur Prämisse in der migrationspolitischen Diskussion wurde, ist ein Paradigmenwechsel markiert.

Ob Hans-Peter Stiehl (ehemaliger Präsident des DIHT), Otto Schily (Bundesinnenminister), Marie-Luise Beck (Bundesausländerbeauftrage) oder der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte, alle fordern ein modernes Einwanderungsrecht. Zu lange wurde die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist von Parteien und Regierungen tabuisiert. Fakt ist jedoch: Spätestens seit den 50er Jahren haben deutsche Unternehmen ArbeitsmigrantInnen nach Deutschland geholt.

Die rot-grüne Regierung hat im Koalitionsvertrag anerkannt, dass es in der Vergangenheit einen unumkehrbaren Prozess der Einwanderung gegeben hat. Sie ist noch einen Schritt weiter gegangen: Im Sommer 2000 wurde eine unabhängige und überparteiliche Kommission eingerichtet, um ein Konzept für zukünftige Einwanderung zu entwickeln. Vorsitzende der Kommission war die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Der DGB wurde durch Heinz Putzhammer, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand vertreten. Damit wurde Einwanderung als eine zu gestaltende Aufgabe anerkannt. Die Ergebnisse liegen vor.

Aber bereits bei der Frage, ob zukünftig mehr und welche Zuwanderung stattfinden soll, scheiden sich die Geister. Der bayrische Innenminister Beckstein hat seine Position so formuliert: Wir brauchen Einwanderer, die uns nützen und nicht solche die uns ausnützen. Damit greift er das Grundrecht auf Asyl und den Schutz von Flüchtlingen an. Für den DGB steht des Grundrecht nicht zur Debatte. Auch der Bundespräsident Johannes Rau forderte in seiner Berliner Rede am 12. Mai 2000, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht zur Disposition gestellt werden.

Einwanderung kann, so stellen es BevölkerungswissenschaftlerInnen und auch die UN fest, die Entwicklung der Sozialsysteme positiv beeinflussen. Aber mit Zuwanderung kann die negative Bevölkerungsentwicklung nur abgebremst, nicht aber umgekehrt werden. Gleiches gilt auch für die Zahl der ArbeitnehmerInnen. Einwanderung ist für den DGB nicht denkbar ohne Integration. Daher fordert der DGB auch ein umfassendes Einwanderungsgesetz, dass Integrationsangebote, wie Sprachkurse, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Unterstützung bei der Wohnungsbeschaffung, Bildung und Ausbildung für Kinder und Ehegatten beinhaltet.