Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

Interview mit Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand 

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Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

Interview mit Daniel Weber, DGB Bildungswerk 

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

Mehr zum Thema

Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Fuga

Der UNHCR schätzt, dass neben den 21 Millionen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat geflohen sind, zwischen 20 und 25 Millionen Menschen innerhalb ihrer Heimatländer aufgrund innerstaatlicher Konflikte vertrieben wurden. 78.760 haben in 2001 in Deutschland um Asyl gebeten.

Viele Opfer rassistischer und rechtsradikaler Gewalt in Deutschland haben eines mit Willy Brandt, Thomas Mann, Bertolt Brecht und anderen gemeinsam: Sie sind Flüchtlinge. Sie mussten ihr Heimatland verlassen, um einer Verfolgung zu entgehen. Flüchtling ist eine Person, „die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“. So lautet die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention, die am 28. Juli 1951 geschlossen wurde und der weit über 100 Staaten beigetreten sind. Diese verpflichten sich darin, Flüchtlinge nicht auszuweisen. Allerdings regeln die einzelnen Staaten, wie sie eine Aufnahme gestalten und Asyl gewähren. Neben den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen für Verfolgung wird auch über frauenspezifische und sogenannte nichtstaatliche Gründe für Verfolgung diskutiert. In Deutschland sollen diese anerkannt werden.

Ende 1998 hielten sich 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland auf, das sind rund 15 Prozent aller MigrantInnen. 20 Prozent der Flüchtlinge besaßen einen formellen Flüchtlingsstatus (Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge). Aus dem Rechtsstatus der Flüchtlingsgruppen ergeben sich unterschiedliche Rechte der Betroffenen wie Arbeitserlaubnis oder Bildung.